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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

Allgemeine Geschäftsbedingungen/e-commerce
(Fassung vom 22.09.2000)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und OWS Germany beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
OWS Germany schließt Verträge mit Kunden ab, die 
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von OWS Germany angenommen wurde, ist OWS Germany binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
OWS Germany liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte OWS Germany nachträglich erkennen, dass sich bei OWS Germany ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird OWS Germany den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist OWS Germany zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluß/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch OWS Germany zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von OWS Germany durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens OWS Germany zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von OWS Germany, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.
Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an OWS Germany ab Eingang der Ware sendet.
Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an OWS Germany zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
- Meterware; Verbrauchsmaterial;
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
4.4 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei OWS Germany auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergelanden wurden;
- vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
4.5 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte OWS Germany nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei OWS Germany verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann OWS Germany entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird OWS Germany umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch OWS Germany oder den Kunden erstatten.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. 
5.2 Ohne anderweitige ausdrückliche Erwähnung sind die angegebenen Lieferzeiten lediglich Schätzungen. OWS Germany haftet für keinerlei Schäden des Kunden infolge einer Lieferung außerhalb der angegebenen Lieferzeiten.
6. Preis
6.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist OWS Germany zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist OWS Germany aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
6.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
6.3 Bei Bestellungen über die Homepage www.logit-online.de gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
7. Eigentumsvorbehalt
OWS Germany behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit OWS Germany im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf OWS Germany bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits OWS Germany die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von OWS Germany erhält. 
8. Gewährleistung
8.1 OWS Germany gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. 
8.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.
8.3 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
8.4 Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit 
dem Zugang der Ware beim Kunden.
8.5 OWS Germany hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
8.6 OWS Germany haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind. 
8.7 Unless expressly agreed with the Customer in writing, the warranties in this section shall apply to individual goods ordered on the Website. A fault in any part or component of the goods shall only entitle the Customer to seek the replacement or repair of the faulty part(s) or component(s) of such goods. 
8.8 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
9. Haftung
9.1 OWS Germany, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet OWS Germany unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von OWS Germany begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet OWS Germany nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
9.3 Der Umfang einer Haftung von OWS Germany nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von OWS Germany, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Datenschutz
10.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir gestatten es Unternehmen, Ihnen Informationsmaterial zuzusenden. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an OWS Germany, Kundenbetreuung, Donato-Polli-Str. 52, 91056 Erlangen.
10.2 OWS Germany wird Kundendaten nicht über den in Ziffer 10.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen OWS Germany und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluß des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen und Lieferungen am Geschäftssitz von OWS Germany. 
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtgung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von OWS Germany, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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